Wolfgang Raufelder
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Liebe Besucherin, lieber Besucher, 

eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischer Elemente in Baden-Württemberg ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf zur Kommunalverfassung schaffen wir die Grundlage für mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz im Land. Auf kommunaler Ebene wird das Quorum für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Wahlberechtigten gesenkt, bei Bürgerentscheiden von einem Viertel auf ein Fünftel.

Auch die Beteiligungsmöglichkeiten für Nicht-EU-Bürger/innen werden gestärkt. Sie können zukünftig bei Bürgerversammlungen mitreden und Anträge stellen. Zur Schaffung von mehr Transparenz auf kommunaler Ebene sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Sitzung der Gemeinderatsausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden. Die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik soll durch verbindliche Mitwirkungsrechte von Jugendgemeinderäten und Jugendvertretungen gestärkt werden. Auf Landesebene wird der Weg für mehr direkte Demokratie ebenfalls frei gemacht. So werden die Hürden bei Volksbegehren auf zehn Prozent gesenkt, bei Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Fünftel.

Weitere Informationen zu meinen Terminen sowie meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und Stadtrat in meinem Wahlkreis Mannheim finden Sie unter den entsprechenden Rubriken. Gerne können Sie sich mit Fragen und Anliegen an mich wenden.

Ihr