Wolfgang Raufelder
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Liebe Besucherin, lieber Besucher, 

die Erfolge der europäischen Einigung liegen auf der Hand – Frieden, Freiheit und Demokratie. Diesen Weg wollen wir in Europa weiter gehen und treten für ein starkes und solidarisches Europa ein. Nach wie vor werden in Europa der Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigt, klimaschädliche Kohlekraftwerke gefördert und neue Atomkraftwerke gebaut. In unserem Europawahlprogramm fordern wir deshalb ein Europa ohne Kohle und Atom, eine grundlegende Reform des Emissionshandels und einen Mindestpreis für CO2 sowie eine Reform des europäischen Zulassungsrechts zum Schutz vor den Risiken der Gentechnik.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch nicht überstanden. Die Schuldenberge wachsen weiter und in einigen Staaten steigen Arbeitslosigkeit und Armut weiter an. Wir Grüne setzen uns für ein europäisches Investitionsprogramm ein, das in den Krisenstaaten die ökologische Modernisierung voranbringt. Zudem brauchen wir einen europäischen Schuldentilgungspakt und einen Abwicklungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion, mit dem Banken selbst für die Kosten der Bankenabwicklungen aufkommen.

Im Bereich der Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik brauchen wir einen besseren Flüchtlingsschutz statt Flüchtlingsabwehr sowie ein starkes Datenschutzrecht mit verbindlichen Regeln, um Staat, Wirtschaft und EU-Bürger/innen vor Spionage zu schützen.

Weitere Informationen zu meinen Terminen sowie meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und Stadtrat in meinem Wahlkreis Mannheim finden Sie unter den entsprechenden Rubriken. Gerne können Sie sich mit Fragen und Anliegen an mich wenden.

Ihr