28.10.2011



Höhere Gebühren sind zu befürchten 


Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 28.10.2011 mit den Stimmen von CDU und FDP das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht geändert und eine weitere Privatisierung im Bereich der sogenannten gewerblichen Sammlung durchgesetzt. Dies kritisiert die Grüne Gemeinderatsfraktion aufs Schärfste.



Dazu Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Der Beschluss von CDU und FDP geht nicht nur Kosten der kommunalen Betriebe, sondern vor allem auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erlaubt es den Privaten, sich die Rosinen herauszupicken, und überlässt den defizitären Bereich den kommunalen Betrieben. Das bedeutet in der Konsequenz die zukünftige Erhöhung der Abfallgebühren.“

Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), umweltpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion, ergänzt: „Mit diesem Gesetz schadet die schwarz-gelbe Koalition den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern. Erneut richtet sie ihre Politik nach den Wünschen der Privatwirtschaft aus und ignoriert die deutlich geäußerten Bedürfnisse sämtlicher Kommunen. Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung auch noch mit europäischem Recht. Doch das ist schlichtweg falsch. Die Europäische Union zwingt die Bundesregierung nicht zur Privatisierung der Abfallwirtschaft. Es gibt zahlreiche Gutachten und sogar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bestätigt, dass das aktuelle Gesetz europarechtskonform ist.“



Gerade erst hat der Ausschuss für technische Betriebe eine Vergabe der Papierversammlung vergeben, die dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Einnahmen in Millionenhöhe sichert. Durch die Liberalisierung drohen diese Einnahmen zukünftig größtenteils wegzufallen und an die Privatwirtschaft zu gehen.



„Die Politik der Bundesregierung richtet sich eindeutig gegen die kommunalen Abfallbetriebe. Ein weiteres Beispiel ihrer kommunalfeindlichen Politik“, sind sich Dirk Grunert und Wolfgang Raufelder, die beiden GRÜNEN Mitglieder des Ausschusses für technische Betriebe einig.