Pressemitteilungen
16.2.2012
GRÜNE bekennen sich zum Mittelstand
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 werden örtliche Leistungsschauen nicht mehr wie bislang von Landesseite finanziell gefördert. Die Kommunen erhalten in diesem Jahr jedoch zusätzlich 40 Millionen Euro zur freien Verfügung. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist es nun den Kommunen möglich, die bisherigen Zuschüsse zu örtlichen Gewerbeschauen zu finanzieren. Damit können sich kleine und mittelständische Handels-, Handwerks- und Gewerbebetriebe mit Hilfe der örtlichen Gewerbevereine in ihrem lokalen Umfeld individuell ihren Kunden präsentieren.
13.2.2012
Vermittlungsergebnis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kommunen gestärkt – Müllgebühren stabil!
Monatelang rang der Bundesrat mit der Bundesregierung, die vom Bund geplante Rosinenpickerei privater Entsorger zu verhindern. Im Vermittlungsausschuss wurde dies nun im Sinne der Kommunen entschieden.
5.2.2012
Präsentation der KZ Gedenkstätte Sandhofen im Landtag
Landtag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus
Mit einer zentralen Gedenkfeier erinnerte der Landtag von Baden-Württemberg am Freitag, 27. Januar 2012, an die Opfer des Nationalsozialismus. Nach der Gedenkfeier präsentierten sich die Opferorganisationen in der Lobby des Landtags mit Informationsständen.
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16.1.2012
Naturschäden in Sandhofen beheben!
Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht in der Zerstörung einer Brachfläche in Mannheim-Sandhofen in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebiet „Am Friesenheimer Altrheinarm“ zur Errichtung einer Solaranlage einen Eingriff in den Biotopverbund „Altrhein / Friesenheimer Insel“. Sie fordert einen Zeitplan zur Wiederherstellung der Grünfläche und eine Expertenrunde zur Aufarbeitung der Vorgänge.
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19.12.2011
S-Bahn-Ausbau vorerst passé
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Kreisverband Mannheim zeigen sich empört darüber, dass nun auch der Bau der Zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und sehen die befürchteten Kannibalisierungseffekte des Projekts Stuttgart 21 voll bestätigt.
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15.12.2011
Kein Geld vom Bund für ICE-Neubautrasse!
DIE GRÜNEN in Mannheim kritisieren scharf die Bundesregierung, die die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat.
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28.10.2011
Höhere Gebühren sind zu befürchten
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 28.10.2011 mit den Stimmen von CDU und FDP das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht geändert und eine weitere Privatisierung im Bereich der sogenannten gewerblichen Sammlung durchgesetzt. Dies kritisiert die Grüne Gemeinderatsfraktion aufs Schärfste.
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14.11.2011
Streichung wichtiger Verkehrsprojekte in der Metropolregion kann nicht akzeptiert werden
Die Bekanntgabe einzelner Details des Fünfjahresplans für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011-2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stieß in der Rhein-Neckar-Region auf Unverständnis. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder äußerte sich kritisch gegenüber den angegebenen Streichungen.
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21.9.2011
Mehr städtischer Einfluss auf Hafen
Landesregierung beantwortet Fragen zur Hafenentwicklung
Die GRÜNEN begrüßen die Stellungnahme des Finanzministeriums zur herausgehobenen Bedeutung des Mannheimer Hafens für die Region und das Land sowie zum Erhalt der Teufelsbrücke. Kritik äußern sie am Stocken der Verhandlungen über einen stärkeren Einfluss der Stadt bei der Entwicklung des Hafens.
11.8.2011
Verkehrsdesaster am Busbahnhof beenden
Die GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim und im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt / Oststadt weisen auf die teils gefährliche Verkehrssituation am Busbahnhof hin und fordern die Stadt zum Handeln auf.
18.7.2011
Block 9 ist Brücke ins Nichts
Die GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim unterstützen den BUND mit seiner Klage gegen Block 9 und fürchten finanzielle Risiken auch für die Stadt Mannheim und ihre Beteiligungen.
15.7.2011
Luftmessstationen in Mannheim erhalten!
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion plädiert für den Erhalt der Luftmessstationen Mannheim-Süd und Mannheim-Käfertaler Wald.
20.6.2011
Stuttgart 21: für Mannheim eine Belastung
Wenn über den Stuttgarter Hauptbahnhof und die Rheintalstrecke mehr Zugverkehr laufen soll, müssen z.B. der Mannheimer Hauptbahnhof ausgebaut und seine Gleisanlagen entschränkt werden. Das Gegenteil ist nach Ansicht der GRÜNEN der Fall.
6.5.2011
Keine Nachtflugübungen in Mannheim
Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und viele Anwohner_innen stellen die jährlichen Nachtflugübungen der Helikopter der US-Armee ein unzumutbares großes Ärgernis dar, das sofort gestoppt werden muss.
31.3.2011
Strohmarkt barrierefrei machen!
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim fordert eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle in den Planken. Die Kritik des Einzelhandels halten die GRÜNEN für kurzsichtig.
8.2.2011
Vorfahrt für den S-Bahn-Ausbau!
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht den Schwerpunkt bei Verkehrsinvestitionen im Bahnverkehr und nicht im Neubau von Straßen. Sie fordert die rasche Umsetzung der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar inklusive behindertengerechtem Ausbau des S-Bahn-Halts Mannheim-Seckenheim/ Hochstätt.
19.1.2011
Zukunft der freiwerdenden Militärflächen gemeinsam gestalten
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für die zukünftige Nutzung der freiwerdenden US-Militärflächen in Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim. Gleichzeitig fordert sie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik endlich zu informieren und an den Planungen zu beteiligen.
12.1.2011
Verkehrskonzepte der 70er-Jahre lösen keine Probleme
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert ein Sanierungsprogramm für alle Mannheimer Verkehrswege. Die GRÜNEN kritisieren den jahrelangen Sanierungsstau sowie die einseitige, populistische Ausrichtung auf Straßen und PKW.
10.1.2011
Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim jetzt!
Die GRÜNEN Mannheim drängen auf die schnelle Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim mit voller Anbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs.