26.9.2011

Grüne Landtagsabgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar:

Mit guten Argumenten in die Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der grün-roten Landesregierung am kommenden Mittwoch über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21, weisen die grünen Landtagsabgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar erneut auf die negativen Folgen des Milliardenprojektes für die gesamte Region hin. Sollte der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden, wovon aufgrund der ablehnenden Haltung von Teilen der SPD-Fraktion auszugehen ist, werden die GRÜNEN eine Volksabstimmung beantragen.

Durch die Mittelkonzentration auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21 würden  weniger Gelder für die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte, speziell in der Metropolregion, zur Verfügung stehen, so die Befürchtungen der Metropolabgeordneten. Der Ausbau des ICE-Knotenpunkts Mannheim und der Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt werden von Streichungen betroffen sein. Dabei gefährdet die fehlende Finanzierung des Bahnknotens in Mannheim die zweite Ausbaustufe der S-Bahn. Dieses wichtige, bereits schon einmal verschobene Projekt, welches in der Metropolregion die Nahverkehrsachsen entlang der Bergstraße und entlang des Rheins verbindet und den barrierefreien Ausbau aller Haltepunkte vorsieht, soll nach Planungsstand eigentlich 2015 in Betrieb gehen.
In einem Antrag fordern die Metropolabgeordneten eine genaue Auflistung möglicher Streichungen von Schienenprojekten in Baden-Württemberg aus dem Investitionsrahmenplan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dabei sind für die Metropolabgeordneten die Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt sowie der Ausbau des ICE-Knotens von besonderer Bedeutung. Die grünen Abgeordneten sehen sich mit ihrer Besorgnis um die Entwicklung in der Region in einer Reihe mit dem Verband Metropolregion Rhein-Neckar und den Städten Heidelberg und Mannheim.