Wolfgang Raufelder
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
25.10.2011
Studiengebühren in Mannheim

Raufelder und Schmidt-Eisenlohr: „Duale Hochschulen brauchen eine höhere Grundversorgung“

Die Abschaffung der Studiengebühren sorgt in der lokalen Presse für rege Diskussionen.  Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Mannheim, und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, sorgen nun für Klarheit.

Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren wird ein wichtiges Wahlversprechen der Grünen eingelöst. Damit ermöglichen sie allen Studierenden einen entgeltfreien Zugang zum Studium. Die große Bedeutung für den Stellenwert der Bildung in Baden-Württemberg liegt auf der Hand und auch für die Mannheimer Hochschulen hat die neue Regelung entscheidende Vorteile. 

Die grün-rote Landesregierung will für die staatlichen Hochschulen den Ausfall der Studiengebühren komplett ersetzen. Bisher haben etwa 44 Prozent der Studierenden aufgrund der Geschwister- und anderen Ausnahmeregelungen keine Studiengebühren gezahlt. Das entspricht, umgerechnet auf die Anzahl der Studierenden in Baden-Württemberg, einem Betrag  von 280 Euro pro Kopf und Semester. Diese 280 Euro bekommt zukünftig jede staatliche Hochschule für alle Studierende zugewiesen, unabhängig davon, wie viele Studierende an der einzelnen Hochschule von den Studiengebühren befreit würden. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr lobt Ministerin Theresia Bauer für den Gesetzentwurf: „Wir schaffen damit eine einfache und klare Regelung für alle Studierende und auch alle Hochschulen. Die  Pro-Kopf-Regelung garantiert eine Planungssicherheit für die Mittel zur Qualitätssicherung von Studium und Lehre, die bei den bisherigen Einnahmen mit den vielen Ausnahmeregelungen so nicht gegeben war.“

Auf die verschiedenen Mannheimer Hochschulen hat dies unterschiedliche Effekte. Für die Hochschule für Angewandte Wissenschaft in Mannheim bedeutet das einen Anstieg der Einnahmen, da hier bisher besonders viele Studierende aufgrund der Geschwisterregelung von den Studiengebühren befreit waren. Wolfgang Raufelder begrüßt diese Auswirkung, da sie den Bildungsaufsteigern zugutekommt, die überwiegend an Hochschulen für Angewandte Wissenschaft studieren. Für die Duale Hochschule folgt aus der Kompensationsregelung  eine Verringerung der Einnahmen, da es hier bisher weniger Freistellungen von den Gebühren gab und mehr Studierende Studiengebühren zahlen mussten als an den anderen Mannheimer Hochschulen. Die beiden Grünen Schmidt-Eisenlohr und Raufelder sind sich einig, dass das Kernproblem nicht mit den Studiengebühren zu lösen ist. Vielmehr müsste die Grundfinanzierung an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um beispielsweise mehr unbefristete Stellen für Mitarbeiter schaffen zu können. Schmidt-Eisenlohr erklärt: „Hier müssen wir an die Strukturen. Das heißt wir benötigen eine erhöhte finanzielle Grundversorgung. Meiner Meinung nach können wir nicht mehr davon ausgehen, dass die Studierendenzahl an den Dualen Hochschulen mittelfristig signifikant zurückgeht.“

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