18.08.2011

Grüne: Priorität für Straßeninstandhaltung

Raufelder: Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg nicht mal befriedigend
Für den verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder hat im Bereich des Straßenbaus die Sanierung und Instandhaltung der Landesstraßen in Baden-Württemberg Priorität für die kommenden Jahre. Wie die messtechnische Zustandserfassung und –bewertung der Landesstraßen aus dem Jahr 2008 zeigt, erhält das baden-württembergische Landesstraßennetz nur die Note 3,12 auf einer Skala von eins bis sechs. Zudem befinden sich rund 17 Prozent der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand. Dies entspricht einer Bewertung der Landesstraßen von 4,5 bis 5 auf der Skala, wobei ab einem Schwellenwert von 4,5 in der Regel Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind.

„Der schlechte Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg zeigt, dass die Vorgängerregierung wichtige Aufgaben in der Verkehrspolitik massiv vernachlässigt hat“ so Wolfgang Raufelder. Die neue Grün-Rote Landesregierung räumt dem Erhalt der Straßensubstanz in den kommenden Jahren Priorität ein. Für 2012 sollen beispielsweise die Haushaltsmittel für die Erhaltung der Landesstraßen ebenso erhöht werden wie für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Beseitigung von Sanierungsrückständen bei der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr.

In der zuletzt 2008 durchgeführten Untersuchung zum Zustand der Landesstraßen wurden Kosten von insgesamt rund 1.480 Mio. Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken für den Zeitraum 2008 bis 2023 errechnet. Dies entspricht einem jährlichen Bedarf von rund 80 Mio. Euro. Um eine Verbesserung des Straßennetzes zu erreichen, sind jährlich weitere 20 Mio. Euro notwendig. Wolfgang Raufelder betont ferner, dass der Zustand des Straßennetzes für das Land Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort sowie als Transitland von zentraler Bedeutung sei.  „Für eine umfassende Verkehrspolitik für Baden-Württemberg spielt aber nicht nur die Sanierung und Instandhaltung der Landesstraßen, sondern auch die Nutzung von Steuerungstechnologien zum effektiven Stau- und Baustellenmanagement, Gesichtspunkte des Lärm- und Gesundheitsschutzes sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine wichtige Rolle“, so Raufelder.