Pressemitteilungen
27.1.2012
Einmischung erwünscht: Onlineportal zur Verfassten Studierendenschaft wurde eröffnet
Wolfgang Raufelder fordert Studierende zur regen Beteiligung am Forum des Wissenschaftsministeriums auf
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sehen in dem jetzt eröffneten Onlineportal zur Verfassten Studierendenschaft ein gelungenes Beispiel für den neuen Politikstil im Lande: Alle, die sich an der Gestaltung einer Reform beteiligen wollen, können dies ohne bürokratische Hürden tun. Wolfgang Raufelder, GÜNER Landtagsabgeordneter und Mannheimer Stadtrat, begrüßte dieses Angebot des Wissenschaftsministeriums an die Betroffenen zur Debatte. Hintergrund ist die Absicht der grün-roten Landesregierung, noch in diesem Jahr ihr Versprechen, die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder einzuführen, umzusetzen. Den Studierenden soll damit wieder eine organisierte Stimme gegeben werden.
25.1.2012
Ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen
Etatberatungen im Landtag: Mehr Geld für sozialpsychiatrische Dienste
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich für eine Stärkung der ambulanten und gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Menschen ein und stärkt damit auch den ländlichen Raum. Dies zeigt sich jetzt wieder in den laufenden Haushaltsberatungen zum Etat des Sozialministeriums: Mit einer Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste um 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 und damit der Rücknahme einer Kürzung der Mittel unter der alten Landesregierung, setzt die Fraktion GRÜNE mit Unterstützung der SPD hier ein wichtiges Zeichen.
24.1.2012
Grüne begrüßen neuen Realismus in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: „Grüne und SPD einig“
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Raufelder sagte, die Grünen seien sich mit der SPD einig: Die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur sei durch die schwarz-gelbe Landesregierung jahrelang vernachlässigt worden, die Substanz dabei immer schlechter geworden. „Grün-Rot wird dies umkehren und hat in der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber den Ansätzen der Vorgängerregierung für die Ertüchtigung und Sanierung von Landesstraßen die Ansätze auf 100 Millionen Euro verdoppelt.“
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20.1.2012
Grün-Rot fördert Fahrradabstellanlagen
Die Landtagsfraktionen von Grün und Rot haben bei den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags insgesamt 600.000 Euro zusätzlich eingestellt für die Konzeption und Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Damit, so die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Wolfgang Raufelder (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD), soll die Radverkehrskampagne des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ergänzt werden.
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18.1.2012
Grüne Landtagsfraktion unterstützt Unterschriftenaktion „Sayonara Atomkraft“
Der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder unterstützt die Unterschriftenaktion „Sayonara Atomkraft“ und hat innerhalb der Landtagsfraktion der Grünen insgesamt über 50 Unterschriften gesammelt. Mit der Unterschriftenaktion werben prominente japanische Künstler für einen umfassenden Stopp der Kernenergie in Japan. „In Deutschland haben wir aufgrund einer breiten Anti-Atomkraftbewegung den Atomausstieg geschafft. Gerade deshalb sollten wir die Unterschriftenaktion auch von Deutschland aus unterstützen“, so Wolfgang Raufelder.
22.11.2011
Wolfgang Raufelder: Stuttgart 21 macht den Regionalverkehr teurer
Tunnel und Tunnelbahnhof schlagen auf die Vergaben im Schienenpersonennahverkehr durch
Entgegen den Aussagen der Deutschen Bahn AG erhöhen sich die Stationspreise für den Stuttgarter Hauptbahnhof deutlich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und führen damit zu einer Verteuerung jedes einzelnen Zughalts. Diese Gelder müssen über die Vergaben im Schienenpersonennahverkehr gegenfinanziert werden und erhöhen so das vom Land zu bezahlende Bestellerentgelt. Darauf hat jetzt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Wolfgang Raufelder aufmerksam gemacht.
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28.10.2011
Grüne kritisieren die weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft – Höhere Gebühren sind zu befürchten
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (28.10.) mit den Stimmen von CDU und FDP das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht geändert und eine weitere Privatisierung im Bereich der sogenannten gewerblichen Sammlung durchgesetzt. Die Grünen im Landtag befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Kommunen.
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25.10.2011
Studiengebühren in Mannheim
Raufelder und Schmidt-Eisenlohr: „Duale Hochschulen brauchen eine höhere Grundversorgung“
Die Abschaffung der Studiengebühren sorgt in der lokalen Presse für rege Diskussionen. Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Mannheim, und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, sorgen nun für Klarheit.
26.9.2011
Grüne Landtagsabgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar:
Mit guten Argumenten in die Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der grün-roten Landesregierung am kommenden Mittwoch über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21, weisen die grünen Landtagsabgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar erneut auf die negativen Folgen des Milliardenprojektes für die gesamte Region hin. Sollte der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden, wovon aufgrund der ablehnenden Haltung von Teilen der SPD-Fraktion auszugehen ist, werden die GRÜNEN eine Volksabstimmung beantragen.
21.9.2011
Wolfgang Raufelder: Engagement der Landesregierung gegen Fluglärm wird begrüßt
GRÜNE setzen sich für Fluglärmschutz in Südbaden ein
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE begrüßt die Aussagen der Landesregierung, sich im Interesse der südbadischen Grenzregion für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich einzusetzen. Die in der „Stuttgarter Erklärung“ vom November 2009 festgeschriebenen Positionen werden damit deutlich unterstützt und entsprechend eingefordert.
13.9.2011
Tourismus in Mannheim stärken
Potenziale sollen stärker genutzt werden
Baden-Württemberg gehört in Deutschland zu den beliebtesten Urlaubs- und Reisezielen. Nicht nur die Naturlandschaften wie der Schwarzwald und der Bodensee, sondern auch die Städte des Landes machen Baden-Württemberg für Touristen attraktiv. Vor diesem Hintergrund haben der Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder, der Stadtrat Mathias Meder und die Vorstandssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Eva Lübke zu einem Informationsgespräch eingeladen. An dem Gespräch haben auch der für Tourismus zuständige Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde (GRÜNE) und Johann Wagner sowie Marion Treu vom Stadtmarketing Mannheim teilgenommen.
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13.9.2011
Landwirtschaft im Ballungsgebiet:
Stadtnahe Landwirtschaft bringt eigene Probleme mit sich
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde (GRÜNE) und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder sowie die Vorstandssprecherin der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim Eva Lübke diskutierten mit den Vertretern des Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis/Mannheim Hartmut Erny und Wolfgang Guckert über die besonderen Probleme der Landwirtschaft im Stadtgebiet Mannheim.
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25.8.2011
Atomare Kaltreserve ist Unsinn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim kritisieren die derzeitige Diskussion um die Kaltreserve. Kohlekraft ist für sie keine Alternative zu Erneuerbaren Energien.
Derzeit geht die Bundesnetzagentur die umstrittene Kaltreserve an. Dabei ist auch der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim in Gespräch. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion äußert sich dazu wie folgt: „Klar ist, dass ein Atomkraftwerk als Kaltreserve nicht funktioniert und auch nicht wünschenswert ist. Um ein Atomkraftwerk aus der Kaltreserve zu aktivieren wären einige Wochen notwendig. Die kurzfristige Unterstützung der Energieversorgung bei Engpässen, wie es die Netzagentur fordert, geht nicht. Deshalb kommt für diesen Notfall kein Atomkraftwerk in Frage.“
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18.8.2011
Grüne: Priorität für Straßeninstandhaltung
Raufelder: Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg nicht mal befriedigend
Für den verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder hat im Bereich des Straßenbaus die Sanierung und Instandhaltung der Landesstraßen in Baden-Württemberg Priorität für die kommenden Jahre. Wie die messtechnische Zustandserfassung und –bewertung der Landesstraßen aus dem Jahr 2008 zeigt, erhält das baden-württembergische Landesstraßennetz nur die Note 3,12 auf einer Skala von eins bis sechs. Zudem befinden sich rund 17 Prozent der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand. Dies entspricht einer Bewertung der Landesstraßen von 4,5 bis 5 auf der Skala, wobei ab einem Schwellenwert von 4,5 in der Regel Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind.
9.8.2011
Stuttgart 21: Negative Auswirkungen auf die Metropolregion Rhein- Neckar
Mit Blick auf die Ergebnisse des Stresstestes zu Stuttgart 21 warnen die Grünen Landtagsabgeordneten der Metropolregion Rhein-Neckar vor den negativen Auswirkungen, die Stuttgart 21 auf den Ausbau des ÖPNV in anderen Regionen Baden-Württembergs haben könnte. Gerade für die Rhein-Neckar-Region befürchten die grünen Abgeordneten massive Kürzungen und Einsparungen im Bereich der Verkehrsplanung, wenn Stuttgart 21 gebaut werden sollte.
8.7.2011
Wolfgang Raufelder: „Es war absehbar, dass der enge Zeitplan und die voreiligen Schlussfolgerungen der Bahn nicht zu halten sind“
Grüne fühlen sich durch Verschiebung der Stresstest-Präsentation in ihrer Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21 bestätigt
Die Ergebnisse der heutigen Vorbereitungssitzung zum Stresstest unter Leitung von Heiner Geißler bestätigt die Bedenken der Grünen im Landtag und im Stuttgarter Gemeinderat, dass der Stresstest der Bahn in vielerlei Hinsicht ungenau und mangelhaft ist. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Schweizer Gutachter der sma für die Auswertung der Bahn-Unterlagen nun eine Woche länger als ursprünglich geplant benötigen. "Es war absehbar, dass der enge Zeitplan und die voreiligen Schlussfolgerungen der Bahn nicht zu halten sind", so der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Wolfgang Raufelder. Auch die Drohkulisse der Bahn, sie müsse am 15. Juli endgültig vergeben, ist in sich zusammen gebrochen. "Dies zeigt, dass die Bahn lieber pokert, als transparent und seriös zu agieren", so der für das Projekt Stuttgart 21 zuständige grüne Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen.