Parlamentarische Initiativen
Ausbau des Bahnknotens Mannheim
Der Ausbau des Bahnknotens Mannheim ist für die gesamte Rhein-Neckar-Region von Bedeutung. Durch die Degradierung des Ausbaus zu einem „weiteren wichtigen Vorhaben“ im Investitionsrahmenplan des Bundes werden negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die wirtschaftliche Entwicklung in der Metropolregion befürchtet. >>> Weiterlesen…
Streichungen wichtiger Verkehrsprojekte aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes
Anlässlich der Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, wichtige Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg, speziell im Schienenverkehr, aus dem Investitionsrahmenplan zu streichen, befürchten die Abgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar massive Streichungen und Verschlechterungen für die gesamte Region. Die fehlende Finanzierung des Verkehrsknotens Mannheim gefährdet dabei auch weitere Projekte, wie die zweite Ausbaustufe der S-Bahn. >>> Weiterlesen…
Sanierungsstand Landesstraßen
In verschiedenen Gutachten und Bewertungen wurde vermehrt auf den schlechten Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg hingewiesen. Im gemeinsamen Antrag fragen die Grünen und die SPD die Landesregierung nach dem konkreten Planungsstand der Erhaltungsmaßnahmen ausgewählter Landesstraßen. >>> Weiterlesen…
Möglichkeiten der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
Über die Fortführung des Pauschalisierungsvertrags für die Ausgleichsleistung nach § 45a Personenbeförderungsgesetz soll in Kürze abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang soll den Omnibusunternehmen durch einen mehrjährigen Vertrag Planungssicherheit verschafft werden. Außerdem sollten Praktikanten in die Gewährleistung der Ausgleichsleistungen einbezogen werden. Weitere wichtige Aspekte hierbei sind unter anderem eine einheitliche Kinderaltersgrenze, Fahrradmitnahmemöglichkeiten und Übergangstarife. >>> Weiterlesen…
Sicherheit im geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21
Ein umfassendes Stör- und Notfallkonzept ist für den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 essentiell. Die Grünen fragen die Landesregierung deshalb nach einer fachlichen Bewertung des Konzepts. >>> Weiterlesen…
Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg
Gerade vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels „Sanierung und Erhaltung von Straßen haben Vorrang vor Neubau“ sind genaue und umfassende Daten zum Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg wichtig. In dem Antrag der Grünen geht es zudem um den Sanierungsbedarf der Landesstraßen sowie um Lärmschutzmaßnahmen. >>> Weiterlesen…
Möglichkeiten zur Verbesserung der Fahrradverkehrssituation
Im Hinblick auf die Einsparung der CO2-Emissionen und der ökologischen Modernisierung soll dem Radverkehr zukünftig eine größere Bedeutung zukommen. Das Fahrrad soll nicht nur in den Bereichen Freizeit und Tourismus, sondern auch als Verkehrsmittel im Alltag aufgewertet werden. Hierbei sind verschiedene Maßnahmen, wie eine gut ausgebaute Infrastruktur sowie die Förderung der Attraktivität der Fahrradnutzung wichtig. >>> Weiterlesen…
Kostensteigerung des Bahnprojektes Stuttgart 21
Die massive Kostensteigerung beim geplanten Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ist Gegenstand vieler öffentlicher Debatten. Die Grünen fragen deshalb bei der Landesregierung konkret nach. Dabei geht es auch darum zu erfahren, inwieweit der Landtag von der damaligen Regierung ordnungsgemäß über die höheren Baukosten von Stuttgart 21 informiert wurde. >>> Weiterlesen…
Verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Die weiter steigenden Mobilitätsanforderungen sowie der wachsende Verkehr in unseren Städten erfordern auch aus ökologischen Gesichtspunkten neue Antworten für die Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse. Die Modellregion für eine nachhaltige Mobilität muss daher wirksame Maßnahmen entfalten, die zu einer verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Region Stuttgart führt. >>> Weiterlesen…
Bau- und Vergabestopp - mehr Transparenz bei Stuttgart 21
Das geplante Bahnprojekt Stuttgart 21 bestimmt seit Monaten die Schlagzeilen. Die Ergebnisse des Schlichterspruchs und des Stresstests werden von den einzelnen Seiten unterschiedlich bewertet. Nach Ansicht der Landesregierung müsste bis zum Ergebnis der geplanten Volksabstimmung ein Bau- und Vergabestopp für das Projekt gelten. Die Bahn AG sieht dies anders. >>> Weiterlesen…