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Landtag

Seit 2011 bin ich für Bündnis 90/Die Grünen als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Hier bin ich Mitglied im Finanzausschuss und im Verkehrsausschuss. Innerhalb der Fraktion wurde ich 2016 zum Vorsitzenden unseres Arbeitskreises Verkehr gewählt.

Im Verkehrsbereich bin ich Sprecher für den öffentlichen Personennahverkehr und Bahn. Zudem bin ich zuständig für die Themen Güterverkehr und Logistik sowie die Landesgesellschaften.

Bei meiner Arbeit im Landtag sowie in Mannheim sind mir ökologisches und nachhaltiges Denken sowie Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes besonders wichtig.

Nach der Wahl unseres neuen Fraktionsvorstands haben wir zuletzt auch die Sprecherfunktionen innerhalb der Fraktion neu besetzt. Ich wurde dabei zum Sprecher für den öffentlichen Personennahverkehr und Bahnverkehr gewählt. Im Verkehrsbereich haben wir darüber hinaus Hermino Katzenstein als Sprecher für Straßenbau, Rad- und Fußverkehr, Thomas Marwein als Sprecher für Lärmschutz...

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Mit dem Votum Großbritanniens für einen Ausstieg aus der Europäischen Union hat die europäische Idee eine tiefe Zäsur erlebt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte bei seiner Regierungserklärung anlässlich des Brexits die Bedeutung der Europäischen Union für Baden-Württemberg deutlich. Gleichzeitig mahnte er einige Fehlentwicklungen innerhalb der Europäischen Union an....

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In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode würdigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die neue grün-schwarze Koalition als demokratisches Reifezeugnis. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die fünf Bereiche (1) Innovation und Digitalisierung, (2) Nachhaltigkeit, Ökologie und Finanzpolitik, (3) ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem...

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Nach der Landtagswahl hat sich der Landtag der 16. Legislaturperiode konstituiert. Vieles ist im „neuen Landtag“ anders oder hat sich neu sortiert. So stellen wir Grüne beispielsweise erstmals die Landtagspräsidentin. Mit Muhterem Aras ist dies erstmals in Deutschland eine Frau mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus wurde Berthold Frieß als Landtagsdirektor ernannt, der...

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Mit 41 von 47 Stimmen ist der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz zum neuen Vorsitzenden der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden. Schwarz war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bleibt wie in der vergangenen Legislaturperiode Uli Sckerl aus Weinheim. Er wurde mit 45 von 47 Stimmen...

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Die Nationale Stadtentwicklungspolitik sucht beispielshafte Projekte der integrierten Stadtentwicklung, deren Schwerpunkt im Bereich Integration von Zuwandernden liegen. Gefragt sind innovative Planungsprozesse, in denen stadtgesellschaftliche Diskurse geführt, strategische Konzepte und Aktionsprogramme aufgestellt und erste Umsetzungsschritte gegangen werden, um den...

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Schon am Wahlabend zeichnete sich ab, dass die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg alles andere als einfach werden würde. Relativ schnell war klar, dass die möglichen Dreierbündnisse (Deutschland-Koalition oder Ampel-Koalition) nicht durchsetzbar sind. Damit blieb nur noch Grün-Schwarz übrig. Nach mehreren Sondierungsgesprächen stimmte die CDU schließlich für...

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Den Besuch von Toni Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die  Grünen im Bundestag nutzten wir auch als Gelegenheit zu einem Austausch mit den engagierten Bürger*innen der regionalen Initiative gegen Bahnlärm IG Bahnregion Rhein-Neckar 21. In den Räumen der Siedlergemeinschaft Mannheim-Friedrichsfeld trafen wir uns zum Gespräch. Dabei wurden uns die Ideen der...

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Anlässlich der Landtagswahl am 13. März 2016 stellt der BUND den über 300 Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Parteien Fragen zu verschiedenen Themen. Hierbei geht es beispielsweise um Positionen zu den Themen Nachhaltigkeit, Schutz der Artenvielfalt, Energiewende und zum Einsatz von gesundheitsschädlichem Glyphosat.

Eine tolle Aktion, um die Positionen der einzelnen...

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In den vergangenen fünf Jahren hat die Grün-geführte Landesregierung die Mittel zur Finanzierung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie mehr als verdoppelt. Pro Jahr stehen nun rund 53 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden vor allem Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms, die anstehenden Dammsanierungsmaßnahmen,...

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