23.01.2012

Kapitalerhöhung für die EnBW

In einem gemeinsamen Beschluss haben wir uns in der Fraktion für eine Kapitalerhöhung für die EnBW im Rahmen des Konsortialvertrags im Umfang eines Landesanteils von 400 Millionen Euro ausgesprochen. Dies soll über eine Landesbürgschaft an die 100-prozentige Landestochter Neckarpri GmbH erfolgen.

Im Zuge des endgültigen Atomausstiegs steht die EnBW vor der Herausforderung, ihre Geschäftspolitik und Investitionsplanungen neu auszurichten. Gerade anstehende Investitionen im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ sind mit einem hohen Kapitalbedarf verbunden. Mit einem Anteil von 46,5 Prozent ist das Land Baden-Württemberg größten Anteilseigner an der EnBW.

Auf unserer Klausurtagung in Aalen hat der Vorstand der EnBW die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Perspektiven des Unternehmens dargestellt. Durch eine Kapitalerhöhung in Höhe von 800 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte vom Land und von der OEW erbracht werden soll, kann eine neue und erfolgreiche Positionierung des Unternehmens erfolgen. Dabei sollen Mittel vor allem in den Ausbau regenerativer Erzeugungskapazitäten und Netze fließen.

Wir als Landtagsfraktion verbinden mit der Kapitalerhöhung klare Erwartungen an die EnBW und an die Mitglieder des Vorstands: Zum einen soll die EnBW eine entscheidende Rolle bei der Energiewende in Baden-Württemberg spielen. Zum anderen soll die Zusammenarbeit mit kommunalen und lokalen Energiedienstleistern ausgebaut werden. Neue Schwerpunkte sollen im Bereich Energieeffizienz und Energiedienstleistungen liegen. Außerdem soll der Netzausbau und das Netzmanagement in der Fläche als Voraussetzung zur dezentralen Einspeisung erneuerbarer Energien rasch vorangebracht werden.