Aktuelles
13.02.12 - Runder Tisch: Soziale Konversion
Soziale Konversion – Beschäftigungsperspektiven schaffen
Gemeinsam mit meiner Kollegin Rosa Grünstein (SPD) habe ich zu einem Runden Tisch „Soziale Konversion“ ins Mannheimer Stadthaus eingeladen. Mit dem Abzug der US-Truppen aus der Metropolregion wird die gesamte Rhein-Neckar-Region vor große Herausforderungen gestellt. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Unternehmungen und Planungen bezüglich der frei werdenden Flächen unternommen. Das Thema Beschäftigungssicherung fand bislang jedoch kaum Beachtung. Um die Menschen aus der Region in das Blickfeld zu rücken, wurden Vertreter der Gewerkschaften, der Agenturen für Arbeit, von Weiterbildungseinrichtungen und Betroffene zum Runden Tisch eingeladen.
In der Diskussionsrunde wurde schnell deutlich, dass es darum geht, den Betroffenen möglichst früh, Unterstützungsangebote und Hilfestellungen zu bieten. Gerade den Agenturen für Arbeit kommt hier eine Schlüsselaufgabe zu. Die Beteiligten konnten sich am Runden Tisch darauf einigen, dass die Agenturen für Arbeit zunächst im Bereich des Profilings aktiv werden. So kann bereits zu einem frühen Zeitpunkt festgestellt werden, welche Qualifikationen vorliegen und in welchen Bereichen eventuell ein Bedarf an Weiterqualifizierung besteht. Um die Ergebnisse des Runden Tischs bewerten zu können, soll bereits in den nächsten Monaten ein zweites Treffen stattfinden.
8.2.2012 - Fluglärmstreit Flughafen Zürich
Stuttgarter Erklärung muss im Staatsvertrag Berücksichtigung finden
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, haben sich in einer Absichtserklärung für die Ausarbeitung und Unterzeichnung eines Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz ausgesprochen. Als direktes Nachbarland ist besonders der Süden Baden-Württembergs von Fluglärm des Flughafens Zürich betroffen. In meiner Rede zur Aktuellen Debatte im Landtag am 8. Februar 2012 habe ich deshalb deutlich gemacht, dass die Landesregierung an einer solch wichtigen Entscheidung beteiligt werden sollte.
Zentrale Punkte der Stuttgarter Erklärung wie beispielsweis die Beibehaltung der Sperrzeiten und die Begrenzung der Anflüge auf maximal 80.000 pro Jahr müssen unserer Ansicht nach im Staatsvertrag Berücksichtigung finden. Zudem darf es keine Abflüge sowie Umweg- und Warteflüge über deutschem Gebiet geben. Der Schutz der Menschen in Südbaden vor Fluglärm ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir der Schweiz gegenüber vertreten müssen.
7.2.2012 - Stuttgart 21: Bauarbeiten werden fortgesetzt
Die Abrissarbeiten am Südflügel haben bereits begonnen. Das Fällen und Versetzen von Bäumen im Mittleren Schlossgarten steht unmittelbar bevor. Auch wir GRÜNE sehen dem Fällen der Bäume mit Schrecken entgegen. Wir stehen dem Projekt Stuttgart 21 nach wir vor äußerst kritisch gegenüber und sind der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Dennoch akzeptieren wir den Willen des Volkes.
Was bedeutet dies konkret?
Auch in Zukunft werden wir die Mängel des Projektes öffentlich ansprechen und thematisieren. Nachbesserungen, die in der Schlichtung vereinbart wurden, sind zentraler Bestandteil des Projektes und müssen daher im vereinbarten Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro liegen. Das Land Baden-Württemberg ist nicht bereit, sich an Mehrkosten oberhalb des Landesanteils von 930 Millionen Euro zu beteiligen.
Die politischen Möglichkeiten, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen, sind ausgeschöpft. Das Thema Grundwassermanagement zeigt jedoch deutlich die Mängel des Projektes. Die Planungsfehler werden immer offensichtlicher und auch die Kosten steigen stetig an. Damit wird klar, dass das Projekt durchaus noch an seinen eigenen Mängeln scheitern kann.
6.2.2012 - Offener Brief des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu Stuttgart 21
Während der vergangenen Wochen erhielten nicht nur die Landtagsabgeordneten, sondern auch die Minister und Ministerpräsident Winfried Kretschmann etliche Briefe rund um das Thema Stuttgart 21. Das Thema bewegt nach wie vor die Menschen im Land, speziell in der Region Stuttgart. Um die Position des Landes und seine Rolle als Ministerpräsident klar zu stellen, hat Ministerpräsident Kretschmann einen offenen Brief auf Facebook gepostet.
23.1.2012 - Kapitalerhöhung für die EnBW
In einem gemeinsamen Beschluss haben wir uns in der Fraktion für eine Kapitalerhöhung für die EnBW im Rahmen des Konsortialvertrags im Umfang eines Landesanteils von 400 Millionen Euro ausgesprochen. Dies soll über eine Landesbürgschaft an die 100-prozentige Landestochter Neckarpri GmbH erfolgen.
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16.1.2012 - Gemeinschaftsschule steht in den Startlöchern
Ab dem kommenden Schuljahr startet die Gemeinschaftsschule landesweit mit 34 Starterschulen. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer gab die Starterschulen diese Woche bekannt. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wird ein zentraler Punkt grüner Bildungspolitik realisiert. Als leistungsstarke und sozial gerechte Schule soll die Gemeinschaftsschule allen Kindern länger gemeinsames Lernen ermöglichen.
20.12.2011 - Unterschriftenaktion: Sayonara Atomkraft
Die Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima bestimmte wochen- und monatelang die Schlagzeilen. Das Ausmaß der Katastrophe ist bis heute nicht abschätzbar – es ist jedoch von gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt durch radioaktive Strahlung auszugehen.
Seit den Vorfällen im März dieses Jahres wächst auch in Japan die Anti-Atomkraftbewegung. Mit einer Unterschriftenaktion werben prominente Künstler in Japan für einen umfassenden Stopp der Kernenergie in Japan. Unter dem Motto „Sayonara Nukes“ (Tschüss Kernkraft) soll die japanische Regierung zum Ausstieg aus der Kernkraft und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgefordert werden.
Vor allem die Unterstützung aus Deutschland ist für die junge Anti-Atomkraftbewegung Japans wichtig, da wir den Atomausstieg geschafft haben. Bis Februar 2012 sollen weltweit 10 Millionen Unterschriften gesammelt werden. In den kommenden Wochen werde ich für die Unterschriftenaktion werben, um möglichst viele Unterstützer für den Ausstieg Japans aus der Atomkraft zu gewinnen.
Unterschreiben auch Sie und setzen Sie damit ein Zeichen gegen Atomkraft!
>>> Hier geht’s zur Petition, die Sie sich auch zuhause ausdrucken können.
Kein Geld für Straße und Schiene…
Fehlende Mittel für den Ausbau wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte sind nicht erst seit Stuttgart 21 bekannt. Nach der Bekanntgabe einzelner Details aus dem Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums stehen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens sowie für die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim vorerst keine Mittel mehr zur Verfügung. In einer kleinen Talkrunde im RNF ging es genau um dieses Thema.
Der Landtag in Ton
Kinder und Jugendliche aus baden-württembergischen Kunstschulen haben im Rahmen des landesweiten Projektes „Der Landtag in Ton“ die 138 Abgeordneten als Ganzkörperfiguren in Ton modelliert. Die Figuren sind entsprechend der Sitzordnung im Plenarsaal aufgebaut und im Hautgeschoss des Landtags zu sehen.
Ein besonderes Charakteristikum ist, dass die Kinder und Jugendlichen der Jugendkunstschulen jeweils Landtagsabgeordnete aus ihrem jeweiligen Wahlkreis dargestellt haben. Nach der feierlichen Eröffnung der Ausstellung war ich tief beeindruckt von den Werken der Nachwuchskünstler. Es ist schön, dass sich Kinder und Jugendliche so für Kunst interessieren und solch beeindruckende Kunstwerke selbst entwerfen.
Die jungen Künstlerinnen und Künstler haben sich in ihren Arbeiten nicht nur auf das Proträtieren der Landtagsabgeordneten beschränkt, sondern haben auch Momentaufnahmen und ihren persönlichen Eindruck von den Abgeordneten in ihre Werke einfließen lassen. Die Ausstellung ist noch bis einschließlich 23. November im Landtag zu sehen.
Bahnhof geht auch anders – Alternativen zu S21
Zwei Wochen vor der Volksabstimmung wurden bei einem Info-Abend nochmals die zentralen Argumente gegen das geplante Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgetragen. Im Theaterhaus präsentierten Verkehrsexperten unterschiedliche Sichtweisen und Alternativen zu Stuttgart 21. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte die 850 Anwesenden auf die Volksabstimmung ein. Seine Rede im Theaterhaus gibt es hier zu sehen: http://www.fluegel.tv/beitrag/2856
Stuttgart 21:
>>> Gemeinsamer Flyer der Metropolabgeordneten zu Stuttgart 21
Am 27. November 2011 ist es soweit: Baden-Württemberg stimmt über das Kündigungsgesetz ab. Nutzen auch Sie Ihre Stimmen und sagen Sie „JA zum Ausstieg“ aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21.
Terminankündigung: Donnerstag, 17.11., 18.45 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg
Europäische Gespräche: Straße – Schiene – Schwabenstreich
Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Heide Rühle veranstaltet die GRÜNEN Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eine Diskussionsveranstaltung zur europäischen Verkehrspolitik. Neben Verkehrsminister Winfried Hermann werden Michael Cramer (MdEP) und Heide Rühle (MdEP) an der Diskussion teilnehmen. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, welche verkehrspolitischen Projekte in Europa auf der Agenda stehen, inwiefern Baden-Württemberg davon betroffen ist und wie Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen beteiligt werden können.
Anmeldung: Eva Horn (Büro Heide Rühle) per Mail: eva.horn@gruene-bw.de
Unterstützung der Initiative „Althandys zu schade für den Müll“
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg unterstütze ich die Aktion „Althandys zu schade für den Müll“ der deutschen Umwelthilfe. Mit der Sammlung von Althandys kann sowohl ein wichtiger Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz als auch für die Ressourcenschonung geleistet werden. Durch die fachgerechte Zerlegung der Althandys in die einzelnen Bestandteile können wertvolle Stoffe, wie verschiedene Edelmetalle, zu großen Teilen zurückgewonnen werden. Damit kann die Menge der Rohstoffe, die neu gewonnen und abgebaut werden müssen, reduziert werden. Außerdem landen gerade in Deutschland viele Handys im Müll, obwohl sie noch funktionieren. Diese Handys werden im Rahmen der Aktion wiederverwendet. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland rund 72 Millionen ungenutzte und alte Handys, die in Schubladen liegen oder im Restmüll landen. Auch Sie können sich an der Aktion beteiligen! Bringen Sie einfach Ihr altes Handy in meinem Wahlkreisbüro in der Waldhofstraße 4 in Mannheim vorbei. Die Öffnungszeiten des Büros sind dienstags und freitags von 9-13 Uhr. Wem der Weg in mein Abgeordnetenbüro zu weit ist, kann sein Althandy gerne auch bequem von zuhause aus unter www.handysfuerdieumwelt.de zum Recycling einsenden – oder hochwertigere Geräte dort sogar verkaufen.
Rückblick: GRÜNE ziehen erste Bilanz
Neuer Politikstil mit konkreten Inhalten
Nach den ersten 100 Tagen an der Regierung haben wir in Mannheim einen ersten Rückblick auf die turbulente und spannende Anfangsphase geworfen. Gemeinsam mit der Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs habe ich einen Einblick in die Arbeit im Stuttgarter Landtag gegeben. Dabei geht es konkret darum, sachbezogene Landespolitik durchzusetzen. Beispielsweise soll den Kommunen mehr Geld für den Betrieb ihrer Straßenbahnnetze zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Gemeinschaftsschulen, die Seniorenbetreuung und die Psychiatrie speziell gefördert werden. Silke Krebs machte jedoch deutlich, dass die Vorgängerregierung in vielen Bereichen leere Töpfe hinterlassen habe.
Die Diskussionsrunde stieß bei den Anwesenden auf großes Interesse, was sich auch in der regen Beteiligung der Teilnehmer an der Diskussion durch vielfältige Fragen zeigte. Für die kommenden Wochen ist eine weitere Veranstaltung zur 100 Tage Bilanz in Mannheim geplant.
Rückblick: Tourismus und Landwirtschaft in Mannheim
Minister Bonde zu Gast in Mannheim
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde war am 5.9. zu einem Informationsgespräch in Mannheim. Auf der Gesprächsagenda standen die Themen Tourismus im städtischen Raum und Landwirtschaft im Ballungsgebiet. Neben Alexander Bonde waren auch mein Kollege aus dem Mannheimer Gemeinderat Mathias Meder und die Vorsitzende des KV Mannheims Eva Lübke an dem Gespräch beteiligt.
Gerade in Mannheim konzentriert sich das Tourismusaufkommen hauptsächlich auf die Bereiche Business und Kultur. Bislang wird auf Landesebene jedoch nur der Naturtourismus beworben. Bei dem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Stadtmarketings Mannheim verständigte man sich darauf, den Tourismus in Mannheim zukünftig zu stärken. In diesem Zusammenhang wird eine stärkere Präsenz Mannheims auf Ausstellungen und Messen sowie eine Vernetzung mit der Metropolregion angestrebt.
Zusammen mit Vertretern des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar-Kreis/Mannheim wurde über die besonderen Probleme der Landwirtschaft im Stadtgebiet Mannheim diskutiert. Die Luftschadstoffbelastung ist für die biologische Bewirtschaftung nach wie vor eines der Hauptprobleme im Ballungsgebiet. Zudem ging es um die Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie die Planungsverfahren im Bereich der Konversion.
Rückblick: Trauermarsch Flughafen Speyer
Kritik an Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen
Anlässlich der Eröffnung des Verkehrslandeplatzes Speyer-Ludwigshafen habe ich an dem Trauermarsch der FlugplatzgegnerInnen Anfang September teilgenommen. Zusammen mit anderen GRÜNEN Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz habe ich mich gegen den Flugplatzausbau eingesetzt. Wir GRÜNE haben uns dabei für einen nachhaltigen Schutz des Auwaldes und gegen Fluglärm eingesetzt.
Auch im Koalitionsvertrag hat sich die neue grün-rote Landesregierung kritisch gegenüber Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen geäußert. Aufgrund hoher Lärm- und Kerosinbelastungen haben wir den Ausbau der Schnelltrasse Mannheim-Frankfurt statt des Ausbaus von Regionalflughäfen gefordert.
Rückblick: Pressekonferenz zum Thema Diako in Mannheim
Stärkung der Arbeitnehmerrechte
Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung über den Antrag des Diakoniekrankenhauses Mannheim auf Amtsenthebung der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung Elvinora Stock war ich bei der Pressekonferenz von ver.di Rhein-Neckar und habe hierbei meine Solidarität mit Elvinora Stock bekundet. Das Kirchengericht in Karlsruhe hat den Antrag des Diakoniekrankenhauses am 2. September zurückgewiesen, was ich als äußerst positiv bewerte.
Im Rahmen der Pressekonferenz habe ich deutlich gemacht, dass ich mich auf Landesebene für Tariftreue einsetzen werde. Außerdem sind in diesem Fall die bestehenden Defizite im Bereich Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte nicht hinnehmbar. Die neue Grün-Rote Landesregierung setzt nicht nur bei der Vergabe von Aufträgen, sondern auch dort, wo staatliche und kommunale Mittel fließen, auf Tariftreue.
Rückblick: Vortrag und Diskussion bei der Stipendiatengruppe der Stiftung der Deutschen Wirtschaft
Mobilität der Zukunft
Die Stipendiatengruppe Stuttgart der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) hat mich zu ihrem Seminar zum Thema „Heilig’s Blechle! Das Automobil im Wandel mit Gesellschaft und Technik“ eingeladen. Bei der mehrtägigen Veranstaltung habe ich in einem Vortrag die politischen Impulse und Einflussmöglichkeiten auf Mobilität und Verkehr dargestellt.
In der interessanten und fundierten Diskussion mit den Studenten bin ich auf Überlegungen eines Grünen Mobilitätskonzepts eingegangen. Neben der Förderung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs kommen neuen Technologien im Bereich Antrieb und Energieverbrauch eine entscheidende Bedeutung zu. Im Anschluss an die Diskussionsrunde bot sich beim gemeinsamen Kochen und Essen noch die Möglichkeit, sich mit einigen der Teilnehmer auszutauschen.
Rückblick: Baugespräch beim Verband Bauwirtschaft Nordbaden
Überreichung des Berichts über den Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg
Im Rahmen eines Baugespräches überreichte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden, mir den Bericht über den Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg. Im Rahmen des Treffens habe ich einen kurzen Impulsvortrag zu den Plänen der neuen Grün-Roten Landesregierung hinsichtlich der Sanierung und Instandhaltung von Straßen und Gebäuden in Baden-Württemberg gehalten. Weitere Infos zu meiner Pressemitteilung zum Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg finden Sie hier.
Rückblick: Schülergruppe aus Leutkirch
Angeregte Diskussion zu Stuttgart 21 mit Schülern aus Leutkirch
Rund 15 Schülerinnen und Schüler der Gewerblichen Schule Leutkirch waren am 12. Juli zu Besuch im Landtag. Die Schülergruppe hatte dabei die Möglichkeit, in einem Abgeordnetengespräch mit mir und meinem Kollegen Willy Halder Fragen zum Projekt Stuttgart 21 zu stellen. In der teilweise sehr kontroversen Diskussion beteiligten sich die Schülerinnen und Schüler mit viel Interesse und Engagement. Zentrale Punkte der Debatte waren die Kostenfrage, die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, der Stresstest sowie die Auswirkungen des Projektes auf die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Willy Halder und ich stellten die extreme Kostensteigerung des Projektes und die Zurückstellung bzw. Vernachlässigung anderer Bahnprojekte durch ein solches Milliardenprojekt in den Vordergrund der Diskussion.
Die Schülergruppe bekam durch das Gespräch einen guten Einblick in die Komplexität und Vielschichtigkeit des Projektes Stuttgart 21. Auch die Geschichte- und Gemeinschaftskundelehrerin der Gewerblichen Schule Leutkirch Sabine Nowak war mit der Diskussion sehr zufrieden. Mit solchen Diskussionen erleben die Jugendlichen Politik hautnah und haben die Möglichkeit die Landtagsabgeordneten live zu erleben, so Nowak. Ich war über das Interesse und die fundierten Kommentare der Schülerinnen und Schüler beeindruckt und freue mich über weitere Fragen der Schülergruppe per Email.